Auch wenn es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine gesetzliche Vorschrift oder Pflicht gibt, einen Notfallkoffer in der Arztpraxis oder Zahnarztpraxis vorzuhalten, wird dies von Fachanwälten für Medizinrecht dringend empfohlen.
Der Grund dafür ist, dass Notfälle oft zu Rechtsstreitigkeiten führen können. Hält ein Arzt oder Zahnarzt keinen vorschriftsmäßig befüllten Notfallkoffer bereit, könnte er für die Konsequenzen eines Notfalls haftbar gemacht werden.
Wo liegt der Unterschied zwischen "Vorschrift" und "Pflicht"?
Eine Vorschrift ist etwas, das man tun muss, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, während eine Pflicht etwas ist, das man tun muss, weil es richtig und wichtig ist.
Sorgfaltspflicht und Haftungsrisiko:
Das Haftungsrisiko ergibt sich aus der Sorgfaltspflicht. Die Art der Haftung des Arztes oder des Zahnarztes ergibt sich insbesondere aus den zivilrechtlichen Vorschriften sowie aus der allgemeinen Erwartung, dass jeder Arzt oder Zahnarzt auf seinem Fachgebiet notfallmedizinisch kompetent ist. Die Verletzung des geltenden Sorgfaltsmaßstabs, also das Abweichen von anerkannten notfallmedizinischen und rechtlichen Standards, begründet die Haftung.
Die Standards für den Inhalt und die Ausstattung eines Notfallkoffers ändern sich ständig. Die spezifischen Sorgfaltspflichten richten sich vor allem nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebiets, der durch Leitlinien berufsständischer Organisationen wie den Landesärztekammern und Landeszahnärztekammern festgelegt wird.
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg verlangt beispielsweise, dass in jeder Arztpraxis ein Notfallkoffer vorhanden sein muss. Dieser muss regelmäßig überprüft werden und darf keine abgelaufenen Medikamente oder Verbandmittel enthalten. Außerdem müssen alle Mitarbeiter in der Handhabung des Notfallkoffers geschult sein.
Gesetzliche Vorschrift zum Vorhalten eines Notfallkoffers:
Für alle gewerblichen Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht die gesetzliche Vorschrift und somit die Pflicht, einen Notfallkoffer mit dem Erste-Hilfe-Inhalt nach Richtlinie DIN 13157 UVV (Unfall-Verhütungs-Vorschrift) an einem gut sichtbaren und zugänglichen Ort in der Nähe des Eingangs griffbereit anzubringen.
Diese Vorschrift gilt für Arzt- und Zahnarztpraxen gleichermaßen!
Gibt es ein Arzthaftungsrecht?
Ja, es gibt ein Arzthaftungsrecht. Das Arzthaftungsrecht regelt als Teilgebiet des Medizinrechts die rechtlichen Auffassungen und Konsequenzen, wenn Ärzte oder andere medizinische Fachkräfte Fehler bei der medizinischen Behandlung von Patienten machen, die zu Schäden oder Verletzungen führen.
Im Arzthaftungsrecht können Patienten Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie nachweisen können, dass der Arzt oder das medizinische Personal ihre Pflichten verletzt hat und dadurch ein Schaden entstanden ist. Derartige Pflichtverletzungen können zum Beispiel eine fehlerhafte Diagnose, ein Behandlungsfehler, eine Aufklärungspflichtverletzung oder eine Sorgfaltspflichtverletzung sein.
Es ist ratsam, bei arzthaftungsrechtlichen Fragen immer einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Medizinrecht zu konsultieren, um eine fundierte Beratung zu erhalten.
Hier sind einige wichtige Paragraphen im deutschen Arzthaftungsrecht:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
• § 630a: Behandlungsvertrag
• § 630b: Inhalt des Behandlungsvertrags
• § 630c:
Rechte des Patienten Strafgesetzbuch (StGB):
• § 223: Körperverletzung
• § 229: Fahrlässige Körperverletzung
Ein Notfallkoffer mit der Erste-Hilfe-Grundausstattung nach DIN 13157 muss folgende Produkte enthalten:
Bitte beachten Sie, dass dies die "Mindestanforderungen" der DIN 13157 sind. Je nach spezifischen betrieblichen Bedingungen oder besonderen Risiken können zusätzliche Materialien und Ausrüstung erforderlich sein, um eine umfassende Erste-Hilfe-Versorgung sicherzustellen:
• 8 Wundschnellverbände
• 2 Verbandpäckchen in der Größe 6 x 8 cm
• 2 Verbandpäckchen in der Größe 8 x 10 cm
• 3 Verbandpäckchen in der Größe 10 x 12 cm
• 1 Verbandtuch in der Größe 40 x 60 cm
• 3 Fixierbinden (z. B. Pflasterbinden) mit einer Breite von 6 cm
• 2 Verbandpäckchen, elastisch: in der Größe 8 x 10 cm
• 2 Verbandpäckchen, elastisch in der Größe 10 x 12 cm
• 4 Dreiecktücher
• 1 Verbandsschere
• 1 Rettungsdecke (auch Notfalldecke oder Rettungsfolie genannt)
• 6 Einmalhandschuhe (paarweise verpackt)
• 1 Erste-Hilfe-Anleitung zur Hilfeleistung in Notsituationen
Fazit:
Die Bereitstellung eines Notfallkoffers in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und gewerblichen Betrieben ist richtig und wichtig!
Er dient der Sicherheit von Patienten und Mitarbeitern. Der Notfallkoffer sollte regelmäßig überprüft und mit den neuesten medizinischen Geräten und Medikamenten ausgestattet sein. Die Mitarbeiter des Betriebs müssen im Umgang mit dem Notfallkoffer wiederholt geschult werden.
Ein richtlinienkonformer Notfallkoffer kann den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen oder dazu beitragen, den Zustand einer Person zu stabilisieren, bevor sie ins Krankenhaus gebracht wird.
Im Ernstfall könnte ein gut sortierter und vorschriftsmäßig befüllter Notfallkoffer tatsächlich mehr Leben retten.
Darüber hinaus bietet der Einsatz eines Notfallkoffers später mehr Sicherheit bei rechtlichen Auseinandersetzungen.
